Dieser Beitrag erschien am 4. Juni 2026 auf Englisch auf der Seite des Quincy Institute for Responsible Statecraft responsiblestatecraft.org

Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses hat rundheraus einen Änderungsantrag abgelehnt, der darauf abzielte, eine Bestimmung aus dem umfangreichen jährlichen Verteidigungsgesetz zu streichen. Diese Bestimmung soll Israel eine „höhere Stufe der militärisch-industriellen Integration“ mit den USA ermöglichen, als Washington sie „mit irgendeinem anderen Land der Welt“ unterhält. Pro-israelische Stimmen im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses argumentierten, irreführend und falsch seien Berichte über Abschnitt 224, wonach der Kongress versuche, US-amerikanische und israelische Militärsysteme zu integrieren, um Hilfsleistungen ohne angemessene Aufsicht zu verankern.

Tatsächlich behaupteten die Abgeordneten, es handele sich um „bestehende Initiativen“ und Abschnitt 224 „verbessere die Aufsicht und Rechenschaftspflicht für diese Programme sogar, indem ein einziger Verantwortlicher für sie benannt wird“, so der Ausschussvorsitzende Mike Rogers (Republikaner aus Alabama). Stimmt nicht ganz, sagt Ben Freeman vom Quincy Institute, der vergangene Woche für Responsible Statecraft erstmals über Abschnitt 224 berichtet hatte: „Die Abgeordneten, die den Vorschlag unterstützten, zeichneten ein verzerrtes Bild der Kritik an Abschnitt 224. Und wenn sie tatsächlich auf die Bestimmung selbst eingingen, verbreiteten sie Halbwahrheiten und Ungenauigkeiten darüber, wie weit diese Regelung bei der Integration der Verteidigungssektoren USA und Israels geht.“

Laut Freeman würde Abschnitt 224, wie hier schon berichtet, die Grundlage schaffen für: bilaterale Forschung und Entwicklung, gemeinsame Waffenproduktion, Joint Ventures, Lizenzvereinbarungen und offenbar jede Form der Zusammenarbeit zwischen dem US-amerikanischen und dem israelischen militärisch-industriellen Komplex. Die USA und Israel arbeiten bereits eng bei der Raketenabwehr zusammen, doch diese Bestimmung würde die Koordinierung auf praktisch alle Bereiche der Verteidigungstechnologie stark ausweiten – darunter KI, Quantentechnologie, autonome Systeme, gerichtete Energiewaffen, Cyber-Technologien, Biotechnologie und vieles mehr. Zudem werden „Netzwerkintegration“ und „Datenfusion“ vorgeschlagen. Mit anderen Worten: Die Daten des US-Militärs könnten bald auch dem israelischen Militär zur Verfügung stehen.

Entscheidend dabei ist, dass die jährlich 3,8 Mrd. Dollar, die die USA derzeit an Israel zahlen (im Rahmen einer zehnjährigen Absichtserklärung, die bald verlängert werden muss), in diese Programme und Partnerschaften fließen würden – zum Beispiel in die „Gemeinschaftsproduktion“ und andere Formen der „Datenfusion“ tief innerhalb der Beschaffungs- und Vergabeverfahren des Pentagons, in deren Dunkel nur selten Licht scheint. Angesichts der schwindenden Unterstützung der US-Bevölkerung für Israels Kriege und die damit verbundene militärische Hilfe der USA ist dies eine perfekte Lösung – übrigens auch befürwortet von Premierminister Benjamin Netanjahu.

In seinen Ausführungen zu Abschnitt 224 sprach sich Khanna nachdrücklich gegen das aus, was er als Blankoscheck betrachtet – und das zu einem Zeitpunkt, an dem eine Mehrheit der Amerikaner erklärt, keine weitere Militärhilfe an Israel leisten zu wollen: „Das amerikanische Volk hat die Arroganz und Unverschämtheit von Premierminister Netanjahu satt, der Amerika sagt, was wir tun sollen. Das gesamte Land Israel hat ein BIP, das geringer ist als das einer einzigen Stadt in meinem Bezirk, und dennoch glaubt Netanjahu offenbar, er könne dem amerikanischen Volk sagen, was wir tun sollen,“ so Khannas Vorwurf: „Ich bin für Team America. Ich bin für die Interessen dieses Landes, und ich glaube, das ist, wofür Donald Trump angetreten ist. Dazu gehören amerikanische Interessen gegenüber jedem anderen Land“, sagt Khanna. „Wir sollten Amerikas Souveränität verteidigen und 224 angreifen. Wenn wir Israel Hilfe leisten wollen, wenn wir ihm Waffen verkaufen wollen, sollte der gesamte Kongress darüber abstimmen.“

Zu Khannas Leidwesen stimmte die Mehrheit im Ausschuss nicht zu. Nach Aussage mehrerer Mitglieder ist Israel nicht nur der einzige Freund, den wir in der Region haben, es hat uns auch dabei geholfen, neue Technologien und Fähigkeiten zu entwickeln, und wir würden von den engeren militärischen Beziehungen nur profitieren: „Das ist eine Win-Win-Beziehung. Wir haben das Silicon Valley, Israel hat Tel Aviv, das Silicon Valley Nummer zwei. Wir haben durch unsere Partnerschaft mit Israel viele technologische Vorteile gewonnen und umgekehrt“, erklärte der Abgeordnete Don Bacon (Republikaner aus Nebraska): „Sie gewinnen dabei auch. Und das ist es, was wir versuchen, nämlich eine solche Synergie zu erzeugen. Sie unterstützen unsere Außenpolitik, sie haben uns in den Vereinten Nationen am meisten unterstützt. Sie sind die einzige Demokratie im Nahen Osten, und deshalb werde ich den Änderungsantrag ablehnen.“ Der Abgeordnete Ronny Jackson (Republikaner aus Texas) warnte davor, dass die nationale Sicherheit der USA gefährdet wäre, wenn solche Synergien nicht zustande kämen. Nachdem „die bösen Akteure“ der Welt gegen Israel vorgegangen seien, würden sie „gegen uns nach ihrem Willen vorgehen“, warnte er.

Der Abgeordnete Adam Smith (Demokrat aus Washington) vertrat die Auffassung, die Berichte über Abschnitt 224 seien übertrieben: „Es ist überhaupt kein neuer Rahmen. Wir haben derzeit drei bestehende Programme, in denen wir mit Israel militärisch zusammenarbeiten, um Technologien zu entwickeln. Diese Programme existieren bereits“, sagte er. „Dieser Änderungsantrag […] schlägt einige andere Bereiche vor, in denen wir vielleicht nach Möglichkeiten suchen sollten. Und wie der Vorsitzende feststellt, haben wir jetzt jemanden ernannt, der diese Programme koordiniert.“ Er sagte, auch er sei „frustriert über Netanjahus Führung“ und Israels Unterstützung für einen „Krieg mit dem Iran, der den Iran gestärkt und unsere Position geschwächt hat“, aber er sei nicht der Meinung, dass Abschnitt 224 „eine bloße Unterwerfung des Kongresses unter Netanjahus Willen sei. Er ist zu unserem Vorteil.“ Tatsächlich sollte ein solcher Austausch auch mit der Ukraine erfolgen, fügte er hinzu.

Die Abgeordnete Sara Jacobs (Demokratin aus Kalifornien) war das einzige andere Mitglied, das sich für Khannas Änderungsantrag aussprach. Sie wies darauf hin, dass die aktuellen Gesetze den Waffentransfer in Länder verbieten, die Kriegsverbrechen begehen und gegen das Völkerrecht verstoßen, Abschnitt 224 jedoch keine solchen Bestimmungen enthält und die Kontrolle entzieht, im Gegensatz zu den Äußerungen einiger ihrer Kollegen am Donnerstag. Jacobs brachte das Problem der in israelischem Besitz befindlichen Pegasus-Spyware zur Sprache, die wegen ihres Einsatzes gegen Amerikaner auf der schwarzen Liste stehe: „Zwei Regierungen beider Parteien haben sie auf dieser Liste belassen. Und dasselbe Unternehmen versucht derzeit, sich in den amerikanischen Markt einzukaufen und unseren Verteidigungs- und Technologiesektor dauerhaft zusammenzuführen“, sagte sie.

Ein Vorschlag „ohne Bedingungen in genau dem Bereich, in dem wir bereits verbrannt sind (Abschnitt 224), ist an sich schon unverantwortlich, und er würde dies durch ein Must-pass-Gesetz erreichen, das fast ohne Aufsicht und ohne die Menschenrechtsbedingungen verabschiedet werden muss, die den Rest der Sicherheitshilfe regeln“, fügte Jacobs hinzu. Der Abgeordnete Thomas Massie (Republikaner aus Kentucky) sagt, er werde mit Khanna zusammenarbeiten, um die Bestimmungen aus dem endgültigen NDAA-Entwurf des Repräsentantenhauses zu streichen. In Anbetracht der vielen Stimmen für Israels Spezialbeziehung zum US-Militär dürfte es ein steiniger Weg werden.

Titelbild: Gaza. Mohammed Ibrahim via Unsplash

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