Souveräne Ostpolitik machte im Kalten Krieg der Ost-Ausschuss. Er folgte der Logik mitteleuropäischer Großraumpolitik und unterschied sich von einer sozialen Marktwirtschaft, die sich auf freien Markt und sozialen Ausgleich beschränkte. Heute gehört langfristige Planung wieder zur Kerntätigkeit anspruchsvoller Staaten. Der Ost-Ausschuss hat eine Linie gezogen, die Deutschland in der multipolaren Welt fortführen sollte

Von Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis ist Publizist und strategischer Berater. Er verantwortet das geopolitische Online-Magazin Weltinsel

Osthandel, Teil 2

Wohlstand war in der BRD mit Westbindung verknüpft. Für den Wohlstand verzichteten die Westdeutschen auf großräumig-hegemoniale Wirtschaftsplanung, wie es deutscher Geopolitik seit Friedrich List und alldeutschem Imperialismus entsprach. Das Gehege der sozialen Marktwirtschaft war nach Osten abgeschlossen.

Seit dem Jahreswechsel 1949/50 wirkte die Bundesregierung an der Sanktionspolitik gegen den Ostblock mit. Bei den Kontrollen der Ausfuhr strategischer Waren mußte sich die BRD sogar an den umfassenden US-Listen orientieren und nicht an den kürzeren internationalen. So wurde sie „weitgehend zum Objekt der amerikanischen Embargopolitik“ und gegenüber westeuropäischen Partnern diskriminiert. Zwar wurde die Diskriminierung im April 1951 formell aufgehoben, die Alliierten überprüften aber weiter die Lieferanträge für den Osthandel. [1]

Angehörige der alten Eliten trugen allerdings Elemente des deutschen Sonderwegs in Publizistik und Bürokratie. Hans Kroll zum Beispiel war im Handelspolitischen Ausschuss tätig gewesen, wo gemäß Hjalmar Schachts Neuem Plan die Südosteuropa-Orientierung der deutschen Wirtschaft verwirklicht wurde. Nun leitete er das Ost-West-Handelsreferat im Bundeswirtschaftsministerium, vermittelte zwischen Industrie und Kanzleramt und war Gesandter bei den COCOM-Ausschüssen, die in Paris den Technologieexport in den Ostblock kontrollierten.

Mit dem Osthandel verbunden war eine Provokation an die Westbindung: der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Dem Russland-Ausschuss der Weimarer Republik nachempfunden, versammelte der Ausschuss die Industriellen der kontinentalen Kapitalfraktion, die Überbleibsel der Groß- und Schwerindustrie, die im Kaiserreich den Kompromiss zwischen Aristokratie und Bürgertum getragen hatten, dasjenige Großbürgertum also, das seine Existenz ins Politische verpflanzt hatte.

Die politische Industrie war zerschlagen. Aus IG Farben waren Bayer, BASF und Hoechst geworden. Die Vereinigten Stahlwerke waren aufgelöst und großteils von Thyssen übernommen worden. Durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde die Schwerindustrie dem Schuman-Plan gemäß europäisiert und die deutsche Kriegswirtschaft von der deutschen Souveränität getrennt. Solange aber eine deutsche Ordnungspolitik am Leben blieb – Ordnung nicht als Setzen von Rahmenbedingungen für den Wettbewerb, sondern als Stratifikation durch das Primat der Politik – so lange waren diejenigen Stände am Werk, die ihre Politisierung im imperialen Nationalismus erfahren hatten.

An der Weltwirtschaftskonferenz in Moskau im April 1952 nahmen 20 westdeutsche Geschäftsleute als Privatpersonen teil. Sie gründeten eine Arbeitsgemeinschaft und eröffneten ein Osthandelskontor in Bonn. Flankiert wurde die Reise publizistisch von Beiträgen, die den Osthandel priesen und eine Tendenz zur friedlichen Koexistenz der Großräume aufwiesen. Selbst Fritz Berg, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Adenauers Unterwerfungskurs unterstützte, mußte beeindruckt von der Stimmung bei der Hamburger Tagung im Mai 1952 einräumen, die Ostgrenzen des Abendlandes seien für Ein- und Ausfuhren offen. [2] 

Zu jener Zeit beschloß der Bundestag, den Handel mit dem Ostblock auszuweiten, und forderte die Bundesregierung dazu auf, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Besonders die Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie setzte sich dafür ein, den Ausschuss schnell einzurichten, und vermittelte ein Treffen mit sowjetischen Unterhändlern in Kopenhagen, dem die Alliierte Hohe Kommission schließlich zustimmte. Die Gesprächspartner schieden mit der Absicht, einen Handelsvertrag aufzusetzen. Am 1. Oktober 1952 kündigte Hans Kroll die Bildung eines Ost-Ausschusses an und verbat sich gedankliche Verbindungen zu Rapallo und Ribbentrop. [3]

Am 17. Dezember 1952 konstituierte sich der Ost-Ausschuss als „eine Mischung aus Exportkartell und Osthandelsministerium“. [4] Erster Vorsitzender wurde Hans Reuter, der Chef der Deutschen Maschinenbau-Aktiengesellschaft DEMAG. Ihm folgte 1955 für 45 Jahre der Eisenunternehmer Otto Wolff von Amerongen, Deutschlands heimlicher Osthandelsminister. Der Ost-Ausschuss bereitete Handelsreisen vor, die nicht und schließlich doch angetreten wurden. Er bereitete einen Handelsvertrag zwischen der BRD und der Sowjetunion vor, der nicht und schließlich doch geschlossen wurde. Einen Erfolg verzeichnete er 1956, als die Belieferung Russlands mit Großrohren über Stahlunion und Ferrostal aufgenommen wurde. 

Der Osthandel folgte der Logik der mitteleuropäischen Großraumpolitik. Der europäische Osten wurde bilateral als Rohstoffbasis und Nachfragereserve erschlossen, Manufakturware gegen Rohstoffe und Energie getauscht. Die BRD kaufte etwa teure Agrarprodukte in Polen, um den Polen Mittel zum Kauf deutscher Industrieprodukte zufließen zu lassen. 

In der Großraumpolitik des Osthandels waren die ermächtigten Unternehmer der ohnmächtigen Bundesregierung politisch stets überlegen. Für die Bundesregierung stand die Sowjetunion als Handelspartner auf dem letzten Platz, wegen der Westmoral. Auf dem ersten Platz standen die Satellitenstaaten, gefolgt von China. In vorauseilendem Gehorsam versuchte die BRD-Regierung so, die Großraumlogik zu umgehen und den Russen die Hegemonie im Ostblock abzusprechen.

Die Industriellen hingegen erkannten, daß alle Handelswege in den Osten über Moskau führten. 1958 unternahmen leitende Vorstände der Groß- und Schwerindustrie eine Reise dorthin, die an die Reise der Industriedelegation zur Vorbereitung des Pjatakow-Abkommens im Februar und März 1931 erinnerte. In seiner Tischrede ließ Anastas Mikojan, der stellvertretende Ministerpräsident der Sowjetunion, Rapallo wiederaufleben. Ein Ausschnitt der BRD war aus dem Rahmen gefallen. [5]

Der Ost-Ausschuss kann heute als Orientierungspunkt dienen. Außen- und Außenhandelspolitik führt immer über die Hegemonialmächte eines Großraums. Wer aus Delikatesse gegenüber dem raumfremden Hegemon in der eigenen Region die anderen Hegemonialmächte umgehen will, schneidet sich nur ins eigene Fleisch. So ist auch ein Bündnis politisch mittelloser Mittelmächte kein Ersatz für eine souveräne Geopolitik.

Heute ist langfristige Planung wieder eine Kerntätigkeit anspruchsvoller Staaten. Soziale Marktwirtschaft als Besinnung auf freie Wirtschaft und sozialen Ausgleich ist als Paradigma ungenügend. Deutschland muss an seine Mitteleuropa-Ideen anknüpfen und den Südosten als Raum politischer Ausstrahlung wiedererkennen, auch im Sinne einer Aufgabenteilung mit Frankreich innerhalb der Europäischen Union.

Deutschlands schwierige Aufgabe wird darin bestehen, eine Sphäre der Interessen mit Russland abzustecken. Das kann es nur als souveräner Akteur, nicht als abhängiger Unterhändler. Der Ost-Ausschuss hat eine Linie gezogen, die Deutschland in der multipolaren Welt fortführen sollte.

Anmerkungen

[1] Karl-Heinz Schlarp: „Das Dilemma des westdeutschen Osthandels und die Entstehung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft 1950–1952“, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 41,2 (1993), S. 223–276, hier: S. 229.
[2] Karsten Rudolph: Wirtschaftsdiplomatie im Kalten Krieg. Die Ostpolitik der westdeutschen Großindustrie 1945–1991, Frankfurt 2004, S. 38 ff.
[3] Ebd., S. 49 ff.
[4] Ebd., S. 56.
[5] Ebd., S. 58 f. und S. 128.

Titelbild: Porträt von Otto Wolff von Amerongen, aufgenommen am 23. November 1977. Ludwig Wegmann / Bundesarchiv, B 145 Bild-F052084-0041 / lizenziert unter https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/