Von Dimitrios Kisoudis

Jede etablierte Staatsideologie ist als randständige Dissidenz denkbar. Jede radikale Ideologie verfügt über einen Kern, der sich zur Normalität herausschälen kann. Der Weg vom Rand zur Mitte und umgekehrt wird regelmäßig beschritten. In Zeiten des Umbruchs mit erhöhten Erfolgschancen.

Wir befinden uns im Umbruch. Die schnelle Fortfolge von Grenzöffnung, Corona, Krieg um Eurasien und Krieg um Westasien weist auf eine Systemkrise hin, in der Hegemonie, Rechtsordnung und Sicherheit als Ganzes auf dem Spiel stehen. Der Aufstieg der politischen Rechten erfolgte zwar aus dieser Krise heraus und in sie hinein. Weil unklar blieb, welcher rechte Kern in die Mitte zu transportieren ist, ist der Erfolg aber zweifelhaft geblieben.

Die Lage Deutschlands und Europas ist klar. Wir befinden uns in einer Abhängigkeit von US-amerikanischer Hegemonie, die Wehrlosigkeit und Heteronomie zugleich ist. Die westliche Sozialordnung der erzwungenen Herstellung von Gleichheit lässt Ungleichheiten unerträglich werden. Angesichts von NATO-Einbindung und Stationierung von US-Truppen ist Europa der Entscheidung über Krieg und Frieden – der Souveränität – enthoben.

Die Aufgabe der politischen Rechten bestünde darin, Europa und seine Länder so über den Umbruch zu führen, dass es als großer Mitspieler in der Multipolarität an seine Tradition anknüpfen kann. Wie andere Zivilisationen auch. Diese Aufgabe entspräche den Erwartungen der rechten Basis. Die Akteure unterliegen aber Vektoren der Macht, die lange etabliert sind – als Narrative, als Einfluss von Kapitalfraktionen, von Staaten. Und so vertreten weite Teile der Rechten das Gegenteil von dem, was zu erwarten wäre.

Die Enttäuschung fügt sich zum Gesamtbild. In Narrativen vom Bevölkerungsaustausch und seiner Rückgängigmachung werden die USA aus falscher Berechnung ausgespart. Reeducation? Haben Linke gemacht. Volksbegriff? Innenpolitik. Und die größte Bedrohung unserer Zeit sind nicht Mächte, die uns gegen unseren Willen in Kriege ziehen. Die Bedrohung sollen revisionistische Mächte sein, die „Inseln der freiheitlichen Ordnung“ unterminieren – so zeichnet Herta Müller den Dissidenten in der NZZ als Rebellen für die herrschende Hegemonie.

Diese Gedankenfigur hat sich längst durchgesetzt, auch unter Eingefleischten. Rechter Feminismus trommelt für den Krieg gegen den Iran, die revisionistische Macht schlechthin. Influenzer mit kaum verborgener Einbindung werden als Köder gestreut, um Gefühle der Dissidenz einzufangen und auf jene Linie zu bringen, von der man sich doch eigentlich entfernen wollte. Der Widerwille gegen postmoderne Theorien – wie kritische Rassentheorie oder Postkolonialismus – wird so manipuliert, dass er unseren kolonialen Status zementiert.

Der Dissident ist längst von fremder Hegemonie durchdrungen. Vergleichbar mit dem Islamisten in Westasien. Wenn Dissidenz nur noch Simulation ist, wenn berechtigte Abneigungen gegen hiesige Eliten von jenen manipulativ benutzt werden, die für die hiesigen Zustände verantwortlich sind – dann verliert Dissidenz ihren Sinn. Dann führt der letzte verbleibende Weg durch die Mitte. Ab durch die Mitte?