In der Multipolarität kehren Gewalt und staatliche Planung zurück ins politische Denken. Die deutsche Staatstradition hat diese Größen immer berücksichtigt. Aber in der sozialen Marktwirtschaft der alten BRD wurden sie vergessen gemacht. Ein heller Augenblick von Ludwig Erhard kann unserer Erinnerung auf die Sprünge helfen

Von Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis ist Publizist und strategischer Berater. Er verantwortet das geopolitische Online-Magazin Weltinsel

Osthandel, Teil 1

Die Bundesrepublik Deutschland gab Eisen für Gold. Sie tauschte das Recht und die Fähigkeit, über Krieg und Frieden selbst zu entscheiden, für Wohlstand. Das Wohlstandsversprechen war mit der Westbindung verbunden, es machte die Umerziehung verschmerzbar. 

Der geistige Vater der sozialen Marktwirtschaft Alfred Müller-Armack brach in seinem Grundlagenwerk mit dem autoritären Grundgedanken des Nationalliberalismus aus dem Kaiserreich. Freie Marktwirtschaft war nun die Regel, Wirtschaftslenkung die Abweichung. In Abwendung von staatlicher Lenkung sollten die Deutschen ihren Sonderweg hinter sich lassen: „Dieser Zusammenhang von Wirtschaftslenkung und geistiger und politischer Unfreiheit muß gerade in Deutschland besonders betrachtet werden, da hier angesichts der Übermacht eines dem Staate zugewandten Denkens die lebendige Tradition freiheitlicher Gesinnungen überaus schwach ist.“ [1]

Die soziale Marktwirtschaft wurde als Paradigma der alten BRD, besonders der CDU, verwirklicht von der Manager-Figur Ludwig Erhard. Erhards Doktorvater Franz Oppenheimer war es, der den Unterschied zwischen dem politischen und dem ökonomischen Mittel geprägt hatte. Das ökonomische Mittel bestimmt Oppenheimer als Arbeit, das politische Mittel als „gewaltsame Aneignung fremder Arbeit.“ [2] Mit dieser Unterscheidung war der liberalen Staatstheorie eine Zielrichtung eingeschrieben: Zunächst vom beutemachenden Adel dominiert, werde der Staat immer friedlicher und hebe sich schließlich in der bürgerlichen Gesellschaft auf. Marktwirtschaft als Metamorphose.

Traditionell deutsch ist etwas anderes. Der Staat hat sich der bürgerlichen Logik immer wieder entzogen. Die bürgerliche Revolution blieb aus, nach der Französischen Revolution, nach der Julirevolution, und auch die Märzrevolution versandete in der Paulskirche. Seit Friedrich List waren in der Idee der deutschen Einheit staatliche Planung und freie Marktwirtschaft versöhnt. Sein Plan für Deutschland war Zollverein, Nationalstaat und dann mitteleuropäische Kontinentalallianz – in Gegnerschaft zu England. [3] In der bürgerlich-aristokratischen Allianz zwischen Egge und Hochofen, mit dem proletarisch-stahlindustriellen Flottenkaiser bog der Plan – in der Ära des Imperialismus – auf die Siegerstraße ein. Aber mit dem Ersten Weltkrieg ging auch die Großraumplanung verloren.

In der sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit war die Großraumwirtschaft erst recht verpönt. Sie entsprach auch nicht Erhards Temperament und seiner historischen Rolle. Indem er die Preise freisetzte und den Wohlstand entfesselte, schwang er sich auf zum Marktwirtschaftler schlechthin. In der westgebundenen Konsumgesellschaft erfüllte sich das Versprechen, das Volkswagen und Volksempfänger im Krieg nicht hatten einlösen können: Massenwohlstand in Sicherheit. Aber die Westbindung brachte die BRD in Schieflage. Die Handelsbeziehungen nach Osten waren gekappt. Deutsche Machtpolitik hatte aber darin bestanden, im Südosten teuer Agrarprodukte zu kaufen, um dorthin Manufakturprodukte zu verkaufen. So wäre auf Dauer ein autarker Großraum entstanden.

Was in der Nachkriegszeit Dollarlücke genannt wurde – das Zahlungsbilanzdefizit gegenüber den USA –, war tatsächlich eine Osthandelslücke. Sie war nicht nur politisch, sondern auch marktwirtschaftlich kaum erträglich. Im Juni 1950 klärte Wirtschaftsminister Erhard das Bundeskabinett mit zwei Gutachten über die Umsatzverluste im Osthandel auf. Der Handel mit dem Ostblock sei seit 1928-38 von 14 Prozent auf 3,7% (Import) bzw. 5,0% (Export) gesunken. Das übrige Westeuropa habe seinen Umsatz im Osthandel auf gut der Hälfte des früheren Volumens halten können, Deutschland sei auf ein Viertel herabgesunken. Ziel müsse sein, ihn auf zehn Prozent anzuheben. Dabei argumentiert Erhard ausdrücklich marktwirtschaftlich und nicht geopolitisch. Aber selbst der Manager der sozialen Marktwirtschaft klingt schnell wie Friedrich List, sobald er über den Osthandel spricht:

„Dazu kommt aber noch, daß durch die starken Beschränkungen des westdeutschen Handels älteste traditionelle und ausbaufähige Verbindungen gelöst und große Möglichkeiten für die Zukunft verbaut werden. Es kann nicht bestritten werden, daß Deutschland, und damit auch die Bundesrepublik als der industriell stärkste Teil Gesamtdeutschlands durch die geographische Lage im mitteleuropäischen Raum und die unmittelbare Nachbarschaft zu dem Ost- und Südostraum sowie durch die jahrhundertalten persönlichen Beziehungen der gegenseitigen Wirtschaftskreise eine wirtschaftliche Sonderstellung gegenüber den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang einnimmt und daß deshalb, soweit dies noch nicht geschieht (wie bei Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, Bulgarien und Jugoslawien) und soweit dies die politischen Notwendigkeiten irgendwie zulassen, die Bundesrepublik auch mit den anderen Ostblockstaaten (Rußland, Rumänien und China) in angemessenem Umgang einen Warenverkehr in geregelten Bahnen aufrechterhalten sollte.“ [4]

Zur Wende hat Deutschland versäumt, Gold gegen Eisen umzutauschen. Der alte Deal Souveränität gegen Wohlstand galt aber unter veränderten Bedingungen nicht mehr. Der Kalte Krieg kehrte auch ohne Systemunterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus, zwischen Wohlstand und Mangel, zurück – und zwar in verschärfter Form. Hinter der Systemdifferenz verbarg sich eine geopolitische Differenz. Mit den Russland-Sanktionen wurde der Osthandel gründlicher eingestampft, mit dem Anschlag des Westens auf die Nord-Stream-Pipelines schärfer gekappt. 

In der Multipolarität kehrt der Imperialismus in veränderter Gestalt wieder. Was im Kalten Krieg verborgen war, tritt für alle offenbar vor Augen: Das politische Mittel hat immer noch Vorrang vor dem ökonomischen Mittel. Und auch die globale Wertschöpfung ist politisch vermittelt. Deutschland liegt wieder schief. Und auch der Schritt auf die nächste Stufe der listschen Stufenleiter, nämlich die Kontinentalallianz, ist versperrt, solange die elementaren Bedingungen der Großraumpolitik vergessen bleiben.

Anmerkungen

[1] Alfred Müller-Armack, Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, Hamburg 1948, S. 64.
[2] Franz Oppenheimer, Der Staat, Berlin 1990, S. 19. Erstausgabe 1908.
[3] Friedrich List, Das nationale System der politischen Oekonomie, Band 1: Der internationale Handel, die Handelspolitik und der deutsche Zollverein, Stuttgart u.a. 1841, S. 558 f.
[4] „Nr. 318. 13. Juni 1950: Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft, Erhard, an den Bundeskanzler, Adenauer“, in: Bundesministerium des Innern (Hg.): Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe, Band 3: 1. Januar bis 31. Dezember 1950. Unveröffentlichte Dokumente, München 1997, S. 819-824, hier: S. 820.

Titelbild: Bundeskanzler Ludwig Erhard bei einer Pressekonferenz im Nieuwspoort in Den Haag, 3. März 1964.
Foto: Eric Koch für Anefo / Nationaal Archief, CC0 (Public Domain)