Die neue Welle mehr oder weniger ungerichteten Protests und Destabilisierung in der Islamischen Republik Iran wirft ernste Fragen über die institutionelle Zukunft des Landes auf. Dass der räuberische Traum des Westens, wieder einen Pahlavi an die Macht zu bringen, unrealistisch erscheint, macht dringend notwendige innere Reformen nicht überflüssig. Dafür könnte das China von Deng Xiaoping und Jiang Zemin als Vorbild dienen. Schaffen Ähnlichkeiten zwischen den beiden Ländern möglichen Spielraum für Reformen, die die iranische Unabhängigkeit und Souveränität nicht gefährden?

Ohne Zweifel lässt sich nur schwer ein gemeinsamer Erfahrungsweg zwischen der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran finden. Der einzige Schnittpunkt ist vielleicht die Tatsache, dass beide in gewisser Weise die Erben traditioneller Imperien sind, die in all ihren Formen in der Geschichte des eurasischen Kontinents eine wichtige Rolle gespielt haben. Und beide Staaten sind das natürliche Ergebnis von Demütigungen und Kapitulationen durch den Westen, die letztlich zur Suche nach einer ganzheitlichen und authentischen Souveränität führten.

Der Titel dieses Artikels ist als Frage gestellt. Kann die aktuelle Destabilisierung des Iran einen ‚Tian'anmen-Moment‘ herbeiführen, d.h. eine Phase des ‚Aufruhrs‘, aus der der Staat durch die Beseitigung seiner inneren Feinde und durch die Abwehr der Unterwanderung von außen gestärkt, geeinter und bereit für den internationalen Wettbewerb hervorgeht? Um diese Frage zu beantworten, muss man unbedingt auf die tiefgreifenden Unterschiede zwischen der chinesischen Situation Ende der 1980er Jahre und der iranischen Situation heute hinweisen. 

In China kam es zu den Ereignissen von 1989 mehrere Jahre, nachdem das Land seinen Reform- und Öffnungsprozess begonnen hatte. Es hatte einen Entspannungsprozess mit den Vereinigten Staaten eingeleitet und sich dem Westen geöffnet. Der heutige Iran ist zwar zu einer Öffnung ‚nach Osten‘ und einer aktiveren Teilnahme an der internationalen Arena durch das BRICS-System oder die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bereit, aber von einem wirklichen Prozess der internen Strukturreform noch weit entfernt. Die Möglichkeit einer Öffnung nach Westen wurde für den Iran durch den einseitigen Ausstieg Washingtons aus dem Atomabkommen ICPOA, durch ein immer strengeres Sanktionsregime und das daraus resultierende Scheitern des INSTEX-Systems (Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs, das es den EU-Ländern zumindest theoretisch ermöglichen sollte, die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen zu umgehen) zunichte gemacht. 

Auch der historische, wirtschaftliche und soziokulturelle Kontext der beiden Ereignisse weist deutliche Unterschiede auf: einerseits der allgemeine Zusammenbruch des westlichen sozialistischen Blocks, der sich auf die östliche Seite des eurasischen Raums ausdehnen wollte; andererseits die versuchte Umstrukturierung des Nahen und Mittleren Ostens, wobei die hegemonialen und expansionistischen Bestrebungen Israels immer offensichtlicher wurden und bedrohlich nicht nur seine direkten Gegner. Auch der Protest auf dem Platz des Himmlischen Friedens (zumindest seine „spontane“ Komponente) war das Ergebnis der Widersprüche des hybriden Systems, das in China nach dem Ende der maoistischen Ära und dem Prozess gegen die „Viererbande“ eingeführt wurde – mit der Entwicklung einer städtischen Bourgeoisie, einem ausgeprägteren Wohlstandskontrast zu den ländlichen Gebieten und einem massiven Migrationsstrom von dort in die urbanisierten Gebiete.

Die sozioökonomische Situation im Iran ist anders. Zwar mangelt es nicht an Misswirtschaft, an politisch-ökonomischen Fehlinterpretationen, an Korruptionsfällen oder einfach nur an ärgerlichen bürokratischen Praktiken. Das grundlegende Problem des Iran besteht aber darin, dass das Land seit nunmehr siebenundvierzig Jahren einem Wechselregime von Embargo und Sanktionen unterworfen ist. Dieser Faktor erschwert die Ausbeutung des enormen Reichtums an natürlichen Ressourcen und macht das Land besonders anfällig für Schwankungen auf dem Ölmarkt und für die Rolle, die die immer noch vorherrschende nordamerikanische Währung auf diesem Markt spielt.

Wenn die Institutionen der Islamischen Republik dieser Phase mit Intelligenz begegnen, könnte sie sich, wie damals in China, zu einer wichtigen Gelegenheit für die Reform des Staatssystems entwickeln. Das würde auch eine Rotation der Eliten begünstigen, die der Jugend mehr Chancen bieten würde. Es tut sich die Gelegenheit auf, stärker mit seinen Nachbarn zu kooperieren – insbesondere mit der Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien, Indien, Russland und Cina selbst – und sich endgültig für den Handel im eurasischen Raum und für die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen zu öffnen, ohne jedoch auf die führende Rolle des Staates in den strategischen Sektoren seiner Wirtschaft sowie auf seine eigene ethisch-kulturelle Besonderheit zu verzichten.

Wir müssen hinzufügen, dass die Geopolitik – wie einer ihrer wichtigsten Theoretiker, der Deutsche Karl Haushofer, feststellte – hauptsächlich auf der Ebene eines internationalen Systems operiert, das mehr hypothetisch als real ist, und kaum genaue Vorhersagen machen kann. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels ist die Beteiligung an gewalttätigen und offen regimefeindlichen Demonstrationen im Iran eher gering. Mehr dazu später.

Ein neuer US-amerikanisch-israelischer Angriff auf gezielte Ziele der Islamischen Republik ist nicht unwahrscheinlich. Die Frage ist nicht, ob er stattfindet, sondern wann er stattfindet. Er könnte das Blatt wieder wenden. Die unablässige anti-iranische Medienpropaganda soll einem solchen Angriff dienen. Um auf Haushofers Bausteine zur Geopolitik zurückzukommen: die Darstellung und das Ausmaß der Propaganda in den Medien ist ein integraler Bestandteil der Geopolitik und entscheidend, um die emotionale und unkritische Unterstützung der Massen für militärische oder andere Maßnahmen zu bekommen.

Tumult ist der Ausdruck, den Deng Xiaoping in seiner Rede am 9. Juni 1989 vor hohen Beamten in Peking zur Durchsetzung des Kriegsrechts verwendete. Bei dieser Gelegenheit stellte Deng fest, dass eine Handvoll Unruhestifter in die Menge auf dem Platz des Himmlischen Friedens eingedrungen war, und sagte: "Wir hatten es nicht mit den Volksmassen zu tun, sondern mit Unruhestiftern, die versuchten, unseren Staat zu untergraben [...] Ihr Ziel war es, eine bürgerliche Republik zu errichten, die in jeder Hinsicht ein Vasall des Westens wäre.“ 

Der chinesische Staatschef trauerte nicht nur um seine „Märtyrer“ und beglückwünschte die Sicherheitskräfte und die Armee dazu, dass es ihnen gelungen war, den „Tumult“ zu unterdrücken. Er wies in seiner Rede auch auf die Notwendigkeit hin, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und in die Zukunft zu blicken. „Der Ausbruch des Vorfalls“, so Deng Xiaoping, „zwingt uns, klar über die Vergangenheit und die Zukunft nachzudenken. Vielleicht wird uns dieses schreckliche Ereignis in die Lage versetzen, die Politik der Reformen und der Öffnung nach außen stetig und sogar schneller durchzuführen, unsere Fehler schneller zu korrigieren und unsere Vorteile besser zu nutzen [...] Wichtig ist, dass China nie wieder zu einem Land mit verschlossenen Türen wird.“ [1] 

Ein weiteres Zitat von Deng Xiaoping zeigt in diesem Zusammenhang, wie die Betonung wirtschaftlicher Offenheit mit dem für die KPCh charakteristischen ethischen Dezisionismus einhergeht: „Wir werden eine unbeirrbare Politik der Offenheit nach außen verfolgen und unseren Austausch mit dem Ausland auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt ausbauen. Gleichzeitig bewahren wir einen klaren Verstand, wehren uns entschieden gegen die Korruption dekadenter Ideen aus dem Ausland und lassen niemals zu, dass die westliche Lebensweise sich in unserem Land ausbreitet.“ [2]

Das Ereignis auf dem Platz des Himmlischen Friedens verdient es, näher untersucht zu werden. Im Westen hat es aus offensichtlichen Propaganda-Erwägungen nie Klarheit über dieses historische Ereignis gegeben. Die Journalisten, die angeblich Zeuge des Massakers durch die Sicherheitskräfte wurden, befanden sich in Wirklichkeit sicher in einigen Pekinger Hotels, einige Kilometer vom Platz entfernt.

Tatsächlich hat die von Dengs Reformen begünstigte wirtschaftliche Öffnung sowohl positive als auch negative Auswirkungen gehabt. Einerseits hat sie die produktive Entwicklung begünstigt und Millionen chinesischer Familien aus der Armut befreit. Andererseits hat sie das Vordringen von Nichtregierungsorganisationen nach China ermöglicht, die sich schnell als Instrumente der nordamerikanischen ‚Soft Power‘ entpuppten. Besonders erwähnenswert sind die Open Society des berühmten Philanthropen bzw. Spekulanten George Soros, das National Endowment for Democracy und das Albert Einstein Institute des farbrevolutioinären Theoretikers Gene Sharp (der ‚Machiavelli der Gewaltlosigkeit‘). 

Besondere Erwähnung verdienen in diesem Zusammenhang zwei Figuren, die untrennbar miteinander verbunden sind: der US-Botschafter in China James Lilley und der Politiker Zhao Ziyang, der nach westlichen Plänen der chinesische Gorbatschow werden sollte. Ab 1986 finanzierte George Soros über den China Fund (der mit der Open Society verbunden ist) offen das Institut für Wirtschafts- und Strukturreform von Zhao Ziyang, ein Think Tank nach westlichem Vorbild, in dem die vollständige Privatisierung von Staatsbetrieben und -eigentum sowie die Liberalisierung der Märkte befürwortet wurden. Nicht zufällig wurde Zhao zum Idol der Tian'anmen-Aufständischen. James Lilley wiederum, der in den letzten Monaten der Reagan-Administration zum Botschafter in China ernannt wurde, stand seit 1951 im Dienste der CIA in Asien und hatte die Aufgabe, den Kommunismus zu bekämpfen. 

Wie unlängst in Hongkong war die US-Botschaft auch auf dem Tian'anmen-Platz das Zentrum der Rekrutierung von Agenten, die die Demonstrationen infiltrieren sollten. Eben jene Infiltratoren verwandelten die Demonstration in einen offenen Akt der gewaltsamen Revolte gegen die etablierte Macht. Lilley war auch eine Schlüsselfigur in der CIA-Operation Yellowbird, die mehreren hundert chinesischen Dissidenten Zuflucht in den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern bot. Unter ihnen befand sich eines der bekanntesten Gesichter des Protests – der Astrophysiker Fang Lizhi, von Deng bei mehreren Gelegenheiten als „Weichei“ und „Vaterlandsverräter“ bezeichnet.

Die liberale Strömung der KPCh unter der Führung von Zhao Ziyang hatte die Entwicklung des chinesischen Systems hin zu einem demokratischen Parlamentarismus westlicher Prägung zum Ziel. Angesichts der sowjetischen Erfahrungen kann man sich vorstellen, was passiert wäre, wenn sich diese Linie nach den Ereignissen von 1989 durchgesetzt hätte. Thomas Hobbes stellt in seinem Leviathan fest, dass diejenigen, die nicht mehr als eine schwache Reform des Staates wagen, den Staat am Ende immer zerstören, „wie die törichten Töchter des Peleus, die, um die Jugend ihres hinfälligen Vaters zu erneuern, ihn auf Anraten von Medea in Stücke schnitten und mit seltsamen Kräutern kochten, aber keinen neuen Menschen aus ihm machten“. 

Im Falle Chinas hätte es eine rasche Auflösung der Partei, eine totale wirtschaftliche Liberalisierung und eine groß angelegte Privatisierung gegeben. Westliche multinationale Konzerne hätten China ausgeplündert, das Land wäre von Tibet bis Xinjiang zerstückelt worden, die Kriminalität wäre ins Unermessliche gestiegen und die Arbeitslosenquote hätte unvorstellbare Höhen erreicht. Dieses Szenario wäre für das chinesische Volk so demütigend gewesen, dass es gut mit den Folgen der Opiumkriege vergleichbar ist. Ohne die Niederlage der Aufständischen im Jahr 1989 wäre China heute nicht der größte wirtschaftliche, technologische und folglich geopolitische Rivale der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne. Und ohne den Sieg der Linie von Deng Xiaoping wäre das chinesische Wachstum nicht der Motors für ein multipolares System in nuce geworden.

Natürlich wird Deng von pseudo-radikalen westlichen Marxisten-Leninisten bestenfalls als ‚Revisionist‘, wenn nicht gar als Verräter am Kommunismus angesehen, weil er China in eine ‚Marktgesellschaft‘ verwandelt hat. In Wahrheit war Dengs Idee immer recht klar und er fasst sie so zusammen: „Was ist Sozialismus und was ist Marxismus? In der Vergangenheit waren wir uns darüber nicht ganz im Klaren. Der Marxismus misst der Entwicklung der Produktivkräfte die größte Bedeutung bei. Wir haben gesagt, dass der Sozialismus die erste Stufe des Kommunismus ist und dass in der fortgeschrittenen Stufe das Prinzip ‚Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen‘ gelten wird. Dies erfordert hoch entwickelte Produktivkräfte und einen überwältigenden Reichtum an materiellen Gütern. Daher besteht die grundlegende Aufgabe der sozialistischen Phase darin, die Produktivkräfte zu entwickeln. Die Überlegenheit des sozialistischen Systems zeigt sich letztlich darin, dass sich diese Kräfte im Vergleich zum kapitalistischen System schneller und stärker entwickeln. In dem Maße, wie sie sich entwickeln, verbessert sich das materielle und kulturelle Leben der Menschen stetig. Einer unserer Fehler nach der Gründung der Volksrepublik war, dass wir der Entwicklung der Produktivkräfte nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt haben. Sozialismus bedeutet die Beseitigung der Armut. Pauperismus ist kein Sozialismus und erst recht kein Kommunismus.“ [3]

Darüber hinaus wies das Zentralkomitee der KPCh der Entwicklung der Produktivkräfte eine besondere Rolle in der Geschichte der Volksrepublik und in der Entwicklung ihrer Diplomatie zu. Der Aufbau der internationalen Beziehungen Chinas hat sich in drei Phasen entwickelt: a) Anfangsphase (1949-78) oder Ära des „Aufstehens“; b) Anpassungsphase nach dem Beginn der Reform- und Öffnungsära (1978-2012) oder Ära des „wachsenden Wohlstands“; c) die aktuelle Phase der Stabilisierung, des Gleichgewichts und der Machtentwicklung (oder Ära des „Starkwerdens“). [4]

In der ersten Phase verfolgte die chinesische Diplomatie die Strategien des „Sich-zur-Seite-Legens“, des „Schlagens mit zwei Fäusten“ und des Durchsetzens einer „einheitlichen Linie im großen Stil“. Das Hauptziel bestand darin, die Souveränität und Sicherheit des Landes zu schützen (weshalb es sich entschied, an der Seite Nordkoreas zu intervenieren) und ein regionales und internationales Umfeld zu schaffen, das für die nationale Entwicklung geeignet war. In dieser Zeit wurden die Prinzipien der chinesischen Unabhängigkeit und Autarkie entwickelt. 

In der zweiten Phase wechselten sich drei politische Führer ab: Deng Xiaoping (1978-1992), Jiang Zemin (1992-2002) und Hu Jintao (2003-2012). Ersterer legte seine Außenpolitik auf die Normalisierung der internationalen Beziehungen der Volksrepublik aus. Der zweite legte den Grundstein für die Entwicklung der multipolaren Theorie. Der dritte legte besonderen Wert auf das Konzept der „Diplomatie im Dienste des Volkes“. In der ersten und zweiten Phase schuf China die materiellen Grundlagen für den Übergang vom ‚großen Land‘ zur Macht, der in der dritten Phase vollzogen wurde. 

Bevor wir jedoch die dritte Phase analysieren, sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass die KPCh dem Problem der ideologischen Methoden stets große Bedeutung beigemessen hat. Mao beispielsweise betonte immer wieder die Bedeutung der ‚Forschungsmethodik‘ in dem Wissen, dass man sich zunächst der Vergangenheit zuwenden und die Geschichte studieren muss, um die Zukunft zu betrachten. Jiang Zemin erklärte: „Die richtige ideologische Methode besteht darin, Probleme wissenschaftlich, umfassend und realistisch mit dialektischem Materialismus zu analysieren und zu behandeln.“ [5] Und weiter: „Um sich an die Anforderungen des expandierenden internationalen Handels anzupassen, ist es notwendig, die Stärken der Länder auf der ganzen Welt besser kennenzulernen und auch die Weltgeschichte zu verstehen.“ [6]

Xi Jinping wiederum schlug die folgenden fünf Arten wissenschaftlichen Denkens vor: strategisches, historisches, dialektisches, innovatives und grundlegendes Denken. Über das historische Denken sagte er unter Bezugnahme auf Engels’ Urteil, dass die Geschichte alles auf den richtigen Weg bringt: „Die Welt von heute entwickelt sich aus der Welt von gestern. Viele der Dinge, die es heute in der Welt gibt, lassen sich in der Geschichte wiederfinden. Viele Dinge, die in der Geschichte geschehen sind, können auch als Spiegel für die Gegenwart dienen. Wenn man der Geschichte Aufmerksamkeit schenkt, sie studiert und aus ihr lernt, kann die Menschheit viel Weisheit erlangen, um das Gestern und das Heute zu verstehen und das Morgen zu gestalten. Die Geschichte ist also der beste Lehrer der Menschheit.“ [7].

Es gibt also eine Art hierarchische Skala, mit der die KPCh die historische Entwicklung der Volksrepublik vollzogen hat. Dabei spielte eder einzelne Führer des Landes eine bestimmte Rolle. Und insbesondere Deng hat das Land nicht nur zur Öffnung geführt, sondern auch die Grundlagen für die Verwirklichung einer Marktgesellschaft gelegt, in der paradoxerweise der Staat (und die Politik) das Kapital führt und nicht umgekehrt. Indem er sich einer vollständigen Verwestlichung widersetzte, war er zudem Vorreiter für die Wiederentdeckung der traditionellen Kultur. So überwand er das geoökonomische Schema, das China ausschließlich auf die Rolle eines globalen Produktionszentrums reduzierte und ihm die Möglichkeit vorenthielt, die technologische Kluft zum Westen zu verringern.

Wie zu erwarten, sind die Unterschiede zwischen den beiden Ländern und Kontexten evident. Der Iran steht nach wie vor (und bis auf weiteres) unter einem strengen Sanktionsregime, das darauf abzielt, die Ambitionen des Landes auf eine umfassende wirtschaftliche Entwicklung zu kastrieren. China hingegen trat in das globale Handelssystem ein. Viele westliche, v.a. nordamerikanische Unternehmen sahen darin große Chancen für die Verlagerung der Grundstoffindustrie und die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte. Auch wenn die Pläne zur vollständigen Privatisierung der chinesischen Wirtschaft scheiterten, hatte der Westen weder eine Grundlage noch ein besonderes Interesse daran, China einem Prozess vollständiger Destabilisierung zu unterziehen.

Die Situation in der Islamischen Republik ist umgekehrt. Der aktuelle geopolitische Kontext ist durch den Krieg niedriger Intensität zwischen China und den Vereinigten Staaten gekennzeichnet. Washington verfolgt das Ziel, Pekings Energieversorgungskette abzusägen, was gleichzeitig die Rolle des Dollars als Referenzwährung für globale Öltransaktionen bedroht (die Fälle Venezuela und Iran). Momentan bleiben die rein imperialistischen Motive im Hintergrund, den staatlich-militärischen Apparat im privaten Interesse zur Sicherung wirtschaftlicher Profite im Ausland zu nutzen. So wirksam sie auch sein mögen. Die Entdollarisierung zu beschleunigen, ist der wichtigste geopolitische Weg für die Führung der Islamischen Republik. Das kann sie jedoch nicht allein tun, sondern nur in stärkerer Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren. Gemeinsam müssen sie ihre Scheu und ihren Chauvinismus ablegen und den Aufbau BRICS-bezogener Finanzinstitutionen vorantreiben.

Natürlich waren die jüngsten Proteste im Iran das Ergebnis einer induzierten Finanzkrise, die zum steilen Anstieg der Lebenshaltungskosten geführt hat. Auch ihr Zeitpunkt (kurz nach dem Treffen zwischen Donald J. Trump und Benjamin Netanjahu Ende Dezember 2025 in Washington) ist nicht sonderlich überraschend. Sie unterliefen zwei Phasen durchlaufen: a) eine erste Phase mit mehr oder weniger spontanen Demonstrationen im Zusammenhang mit Teuerung und einer Umweltkrise, die zu Unterbrechungen der Wasserversorgung geführt hat; eine zweite Phase der offenen Revolte gegen das „Regime“. 

In der ersten Phase war eine breite Beteiligung der Bevölkerung zu verzeichnen, auch aus traditionell konservativen Milieus, die mit religiösen Stiftungen und den Institutionen der Islamischen Republik in Verbindung stehen. Das kann auf einen Protest gegen die derzeitige ‚reformistische‘ Regierung hindeuten. Für die zweite Phase der offenen ‚Revolte‘ kann das nicht gesagt werden. Neben dem Einsatz von Stadtguerilla-Taktiken durch kleine Gruppen kam es in dieser Phase auch zu offenem Terrorismus. Dieser Terror wurde zweifellos begünstigt durch die Anwesenheit von Mossad-Agenten oder Söldnern vor Ort (wie der israelische Geheimdienst selbst freimütig zugegeben hat) und durch den Einsatz des Satellitennetzwerks Starlink, das dem nordamerikanischen Tycoon Elon Musk gehört.

Nun ist die Islamische Republik nicht zum ersten Mal solchen Unruhen ausgesetzt. Riesige Demonstrationen gab es nach der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad im Jahr 2009. Die sogenannte grüne Bewegung beschuldigte das gegnerische Lager des Wahlbetrugs. Andere Unruhen folgten 2022 nach dem Tod von Mahsa Amini auf einer Polizeiwache. In beiden Fällen versuchte der Westen in unterschiedlichem Maß, die Unruhen auszunutzen, um auf einen Sturz des „Regimes“ zu drängen. Mit Bezug verweisen wir auf einen Beitrag von Aldo Braccio, der am 29. September 2022 auf der Website „Eurasia“ erschien. [8] Dieselben Mechanismen wie damals werden erneut in Gang gesetzt, insbesondere die Ausnutzung terroristischer Milizen, die aus ethnischen und konfessionellen Minderheiten hervorgehen, um eine territoriale Zerstückelung des Irans zu befördern. 

Diese Strategie tauchte bereits 2014 auf, als eine den israelischen Verteidigungsstreitkräften nahestehende strategische Analyseseite (mida.org) einen Artikel mit dem sprechenden Titel „How to hurt Iran without airstrikes“ veröffentlichte. Man muss feststellen, dass geringen Erfolge dieser Operationen bis heute auf Formen der hybriden und asymmetrischen Kriegsführung beschränkt sind, hauptsächlich Terroranschläge und gezielte Attentate auf Wissenschaftler. Allerdings ist das Problem der Infiltration durch feindliche Elemente innerhalb der Grenzen der Islamischen Republik nach wie vor real. Seit dem Zusammenbruch des Systems eines Schutzes durch den Libanon, Syrien und den Irak, das General Qassem Soleimani aufgebaut hat, hat es sogar schwindelerregend zugenommen.

Die „Revolte“ wurde schrittweise abgeschwächt, während auf den Straßen die imposanten Demonstrationen zur Unterstützung der Islamischen Republik und gegen die Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten des Irans anwuchsen. Merkwürdigerweise nahm gleichzeitig der Druck westlicher und pro-monarchistischer Medien zugunsten einer Intervention von außen zu, um den Zusammenbruch des Systems zu begünstigen. Die Agentur Iran International, die mit dem Thronfolger Cyrus Pahlavi verbunden ist, meldete, dass 12. 000 Menschen bei der Unterdrückung ums Leben gekommen seien. Diese Zahl ist nicht belegbar und kann durch das Ausmaß der Unruhen leicht widerlegt werden.

Die Enthauptung der politischen, religiösen und militärischen Führung der Islamischen Republik wurde bereits im Laufe des 12-Tage-Krieges versucht. Sie gewährleistet keineswegs den Sturz eines komplexen Systems, das die iranischen Gesellschaft durchdringt. Die Vorstellung, dass an seiner Stelle eine liberal-kapitalistische, noch dazu säkulare Demokratie errichtet werden kann, ist ein Hirngespinst, das halbgebildete Westler begeistern mag, aber weit von der Realität entfernt ist. Und selbst eine lang anhaltende Bombenkampagne (wie im Falle des ehemaligen Jugoslawien) wird keineswegs die gewünschten Ergebnisse bringen.

Alles in allem wird die derzeitige Phase der Destabilisierung des Iran von den westlichen Medien durch die Brille dessen beschrieben, was in den internationalen Beziehungen als ‚reduktionistische Theorie‘ bezeichnet wird. Das heißt, die Ursachen des Ereignisses werden ausschließlich auf der internen Ebene gesucht, wenn die externen Faktoren offensichtlich/schwach sind. Diese Strategie zielt in erster Linie darauf ab, eine externe Intervention im Namen der abgegriffenen „Verantwortung zum Schutz“ zu rechtfertigen, um den Sturz des „Regimes“ zu beschleunigen. 

Zu glauben, dass Israel oder die Vereinigten Staaten sich um die Zukunft des iranischen Volkes sorgen, wäre sehr naiv. Ein möglicher Sturz, sei er nun auf externe oder interne Ursachen zurückzuführen, würde die Möglichkeit weiterer militärischer Angriffe, insbesondere israelischer, zur Zerstörung des Raketenprogramms der iranischen Streitkräfte und ihrer Abschreckungsfähigkeiten in keiner Weise verringern. Diese Strategie wurde ja auch in Syrien nach dem Sturz von Bashar al-Assad angewandt. Dabei wurden die Ressourcen der verbliebenen syrisch-arabischen Armee fast vollständig vernichtet.

Das Gegenszenario: Der Widerstand der Islamischen Republik könnte eine Phase gemeinsamer und hierarchisch geführter Reformen einleiten, die nach den chinesischen Erfahrungen den Staat stärken könnten, anstatt ihn weiter zu schwächen. Dies erfordert in erster Linie eine entschlossene, starke Führung und die solide Zusammenarbeit mit denjenigen, die sich heute als strategische Partner des Iran präsentieren. Vor allem China und Russland. Ein Prozess der wirtschaftlichen Öffnung könnte diese Reformen erleichtern.

[1] Deng Xiaoping: „The Tian'anmen Square Tumult“, in: Eurasia. Rivista di Studi Geopolitici 3/2019.

[2] Deng Xiaoping, Opere Scelte (Vol. III), Edizioni in lingue estere, Peking 1994, S. 15.

[3] Ebd., S. 73.

[4] AA.VV., La Cina e gli aluti internazionali. Cooperazione, sviluppo e futuro condiviso per il secolo XXI, Cavriago 2019, S. 6.

[5] AA.VV., Interpretazione della filosofia diplomatica cinese nella Nuova Era, Cavriago 2022, S. 98.

[6] Ebd., S. 99.

[7] Ebd., S. 99 f.

[8] „Der Tod der jungen Mahsa Amini, der sich unter noch immer unklaren Umständen ereignete, war der perfekte Anlass, um einen groß angelegten Angriff gegen die Islamische Republik Iran auszulösen. Es war ein scheinheiliger und fadenscheiniger Angriff, der eine Reihe von Demonstrationen auslöste, die, um die Wahrheit zu sagen, nicht sehr gut besucht waren, aber von den westlichen Medien geschickt gefilmt und verstärkt wurden, die sie kunstvoll mit anderen, legitimen wirtschaftlichen Forderungen verwechselten – sowie echte Angriffe und Akte der Stadtguerilla, mit Toten und Verletzten unter den beteiligten Zivilisten und Ordnungskräften. [...] Wir sprachen über den perfekten Anlass des Falles Amini: Sie war nämlich nicht nur eine Frau, jung und ohne Schleier, sondern auch Kurdin, was sofort die Sympathie eines Teils der westlichen Öffentlichkeit begünstigte. Diese hervorgerufene Sympathie entspricht tatsächlich einer präzisen und wichtigen Rolle, die die Atlantiker den Kurden zugedacht haben: im Namen des kurdischen Separatismus zur Balkanisierung des Nahen Ostens beizutragen, indem sie die Souveränität von nicht weniger als vier Staaten angreifen: Iran, Irak, Türkei und Syrien. 

Die Iraner sind sich dieser Strategie, die parallel zu den Anschuldigungen im Hinblick auf die ‚Menschenrechte‘ und die Nichteinhaltung ‚westlicher Standards‘ läuft, wohl bewusst. Sie ist seit Jahren besonders präsent in den Analysen und Studien des Center for Strategic and International Studies (CSIS), dem 1962 gegründeten Think-Tank, über den maßgebliche Intellektuelle wie Kissinger und Brzezinski die US-Außenpolitik gesteuert haben; ein Think-Tank, dessen Vorsitz nun Thomas Pritzker, einem Milliardär und Erben einer illustren jüdisch-ukrainischen Familie, anvertraut ist. Insbesondere im Jahr 2019 bestand CSIS darauf, den Einsatz iranischer Kurden in einer Anti-Islamischen Republik zu befürworten, um die territoriale und ideelle Kontinuität zwischen Teheran und seinen Verbündeten, einschließlich der Hisbollah, zu brechen. […]

Heute meldet die iranische Agentur Tasnim die Anwesenheit bewaffneter Gruppen und umfangreiche Waffenlieferungen an die iranischen Kurden in Zentren nahe der Grenze zum Iran; die Guerilla soll von den Organisationen Komala und PDK abhängig sein, deren Stützpunkte im nördlichen Traq in den letzten Tagen von den Bodentruppen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden angegriffen wurden, um eine dauerhafte Sicherheit zu gewährleisten, und zwar nicht nur an den Grenzen, sondern angesichts des massiven westlichen Engagements durch terroristische Organisationen auch innerhalb der Landesgrenzen.“ 

Aldo Braccio: L’Attacco Mediatico contro l’Iran, in: Eurasia. Rivista di Studi Geopolitici vom 29.09.2022, https://eurasia-rivista.com/lattacco-mediatico-contro-liran/