Israel steht in seiner Region zunehmend einsam da. Während die Beziehungen zu den Nachbarstaaten zerrüttet sind, wächst die Abhängigkeit von den USA, wo die Unterstützung für den jüdischen Staat zunehmend zum innenpolitischen Streitfall wird. Auch in Europa schwindet der Rückhalt, nur bei einigen kleineren Rechtsparteien ist Ministerpräsident Netanjahu noch gern gesehen. Die bevorstehenden Wahlen bieten Gelegenheit zur außenpolitischen Neuorientierung

Von Jörg Sobolewski

Jörg Sobolewski ist Publizist und parlamentarischer Berater

In Israel stehen Wahlen an. Während sich vor allem in der EU große Hoffnungen an einen möglichen Wahlsieg von Herausforderer Gadi Eizenkot knüpfen, beherrschen in Israel selbst vor allem innenpolitische Fragestellungen die Debatte. Das ist insoweit interessant, als die israelische Außenpolitik zunehmend mit amerikanischer Innenpolitik kollidiert. 

Benjamin Netanjahu hat in den vergangenen Jahren alles auf die Trump-Karte gesetzt, wie die New York Times den früheren Netanjahu-Berater Mitchell Barak zitiert. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren beschleunigt und sorgt zumindest bei denjenigen für Kopfzerbrechen, die ihre Politik noch nach den Erfordernissen des Diesseits ausrichten. Dem jüdischen Staat sind seine außenpolitischen Partner abhanden gekommen – und zwar derart gründlich, dass die multipolare Welt für Jerusalem zu einem handfesten Problem wird.

Exemplarisch für die Isolation können die zerrütteten Beziehungen zur Türkei gelten. Noch im März 1949 erkannte Ankara als erster mehrheitlich muslimischer Staat die neue Republik Israel an, trotz zeitweiliger Spannungen blieben die Beziehungen bestehen und erreichten 1996 ihren Höhepunkt. Beide Staaten schlossen ein weitreichendes Freihandels- und militärisches Kooperationsabkommen, israelische Touristen strömten zu Tausenden in die türkischen Ferienorte. 

Auch der Amtsantritt von Erdoğan änderte wenig am engen Verhältnis. Die neue Regierung kritisierte zwar Gewaltexzesse gegenüber den Palästinensern, doch der Besuch 2005 von Erdoğan in Tel Aviv und vor allem die 2008 von Ankara vermittelten indirekten Friedensgespräche mit Syrien unterstreichen, wie vertrauensvoll das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel unverändert war. Zum Jahreswechsel 2008/2009 erodierte das Vertrauensverhältnis jedoch. Über die israelische Operation „Gegossenes Blei” in Gaza wurde der türkische Partner nicht im Voraus informiert. Diplomatische Taktlosigkeiten beider Seiten verschärften die Situation, bis im Mai 2010 israelische Soldaten ein türkisches Hilfschiff der sogenannten Gaza-Flotille enterten und zehn türkische Helfer töteten. 

Netanjahus Entschuldigung 2013 und die darauf folgende millionenschwere Wiedergutmachung konnten den Riss nur oberflächlich kitten, spätestens seit dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien stehen sich beide Seiten erstmals auf einem Schauplatz als direkte Gegner gegenüber, bombardiert Israel Stützpunkte in Syrien um eine dauerhafte türkische Stationierung zu verhindern. Während die Türkei ihre Kontakte zu sunnitischen Gegnern Israels ausbaut, stärkt Israel einerseits diplomatisch regionale Rivalen der Türkei und setzt andererseits auf die indirekte finanzielle – höchstwahrscheinlich auch militärische – Unterstützung kurdischer Gruppen im syrisch-türkischen Grenzgebiet. 

Zum Jahresende 2026 ist die Situation zwischen beiden Ländern so schlecht wie lange nicht. Längst wird in Brüssel und Washington geraunt, es sei vor allem die NATO-Mitgliedschaft der Türkei, die bisher eine weitere Eskalation des Konflikts verhindert habe. Auch andernorts hat sich die Lage für den kleinen Staat im Nahen Osten deutlich eingetrübt.

Mit der Regierung von Mohammed Bin Salman in Saudi-Arabien hat Benjamin Netanjahu zwar gute Beziehungen angestrebt, doch „MBS“ steht im Jemen mit dem Rücken zur Wand. Seine Position in der polykratischen Struktur der Golfmonarchie hängt vor allem am Versprechen, den Wohlstand der Öl-Ära auch in Zukunft gewährleisten zu können. Trotz des betont breiten Auftretens in der Region ist der Wüstenstaat ein sicherheitspolitischer Riese auf tönernen Füßen. Wohl niemand in Riad macht sich über die Wehrbereitschaft und Leidensfähigkeit der saudischen Bevölkerung irgendwelche Illusionen. Auch deshalb kommt im Rahmen des neuen Mekka-Bündnisses zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan den Saudis vor allem die Rolle des Geldgebers zu, während Ankara technologisch und militärisch die Führung im Bündnis übernimmt und Pakistan als Lieferant für Bodentruppen dient. 

Jahrzehntelang konnten die USA die Rolle der Schutzmacht am Golf erfüllen, nicht erst seit dem jüngsten Irankrieg stößt Washington an seine Grenzen. An seine Stelle tritt nun also das Dreierbündnis. Und mit dem Ende der einseitigen sicherheitspolitischen Verankerung im Westen dürften mittelfristig auch die Abraham Accords an ihr Ende kommen. Dabei hatte es sowohl aus Saudi-Arabien wie auch aus den anderen Golfmonarchien nicht an ernsthaften Bemühungen gemangelt, das Bündnis mit Israel auf eine vertrauensvolle Basis zu stellen. Israelische Alleingänge und die offenkundige Bereitschaft der US-Amerikaner, im Zweifel alle Verteidigungsbemühungen auf Jerusalem zu konzentrieren und die Golfstaaten in toto unter den Bus zu werfen, haben mehr Porzellan zerschlagen, als jede Diplomatieoffensive je reparieren könnte.

Damit verbleiben Israel in seiner Umgebung nur noch drei Akteure mit mehr oder weniger neutraler Position. Ägypten etwa, dessen Regierung vor allem mit der Verwaltung der eigenen zunehmend desolaten demographischen und ökonomischen Lage beschäftigt ist, überdies in Äthiopien und dem Sudan bereits vollständig gebunden ist und in dessen Bevölkerung Israel so unbeliebt ist wie nie. Im April sorgten ägyptische Übungen auf dem Sinai für diplomatische Verstimmungen, obwohl Kairo diese vorher der israelischen Seite angekündigt hatte. Politische und öffentliche Wahrnehmung haben sich mittlerweile so weit verändert, dass selbst abgestimmte militärische Aktivitäten Misstrauen erzeugen – ein Offenbarungseid.

Dann Jordanien. Das Königreich ist ökonomisch und militärisch schwach, verfügt aber innerhalb der arabischen Welt über hohes Prestige. Auch wenn der Friedensvertrag zwischen beiden Ländern seit 1994 weiterhin Bestand hat, lässt Jordaniens König auf internationaler Ebene kaum eine Gelegenheit aus, den israelischen Nachbarn für sein Vorgehen in der Region heftig zu kritisieren. Tatsächlich bedroht Israels Umgang mit den Palästinensern das haschemitische Königreich in seiner Substanz. Die von israelischen Regierungsmitgliedern mehrfach angekündigte, großangelegte Vertreibung der übrig gebliebenen Palästinenser dürfte Jordanien vollständig verändern und die Monarchie hinwegfegen. 

Dass Jerusalem im November 2025 die Lieferung von 50 Millionen Kubikmetern Wasser an das wasserarme Jordanien einstellen ließ, hat die Lage weiter verschärft. Damit bleibt in der erweiterten Umgebung nur noch Aserbaidschan, mit dem Israel auf politischer und ökonomischer Ebene zwar gute Beziehungen pflegt, das jedoch kulturell und sicherheitspolitisch deutlich näher an der Türkei liegt und daran auch keinen Zweifel lässt. Mit Marokko liegt ebenfalls ein freundlicher Akteur an der Peripherie der israelischen Nachbarschaft, ist aber zu weit entfernt, um wirklichen Einfluss auf die Lage im Nahen Osten zu haben. 

Zur zweiten Weltmacht China hat Israel nie Beziehungen aufgebaut, die über freundliches Misstrauen hinausgehen, wohingegen zu Indien ein ausgesprochen guter Draht besteht. Doch die Milliardennation am Ganges verfügt nicht einmal im Ansatz über die Mittel, im Nahen Osten in irgendeiner Art und Weise einzugreifen – weder politisch noch militärisch. In Südamerika mischt sich Jerusalem zwar äußerst aktiv in die lokale Politik ein, doch handfeste politische Geländegewinne in Argentinien oder Kolumbien dürften die schwierige Lage im Nahen Osten nicht einmal im Ansatz beeinflussen. Zudem steht die öffentliche Meinung in Südamerika in einem krassen Missverhältnis zum betont zionistischen Auftreten einzelner Regierungschefs der Region, regelmäßig lehnt mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Land im Nahen Osten deutlich ab. Auch diverse Immobilienprojekte israelischer Entwickler sind dem Ansehen abträglich, vermuten doch ohnehin viele Südamerikaner einen geheimen israelischen Siedlungsplan am Südzipfel des Kontinents. Eine Verschwörungstheorie, die sich seit Jahrzehnten hartnäckig hält und zuletzt wieder Auftrieb erhalten hat. 

Damit verbleiben neben einigen politisch und ökonomisch unbedeutenden afrikanischen und pazifischen Staaten nur noch die Vereinigten Staaten und die Europäer als Aktivposten der geopolitischen israelischen Bilanz. Doch gerade in Europa verliert Israel zunehmend an Boden. Konnte das Land noch bis weit in die Achtziger Jahre auf mindestens Wohlwollen, wenn nicht gar offene Unterstützung in Feuilletons und akademischem Mainstream setzen, hat seit den frühen 2000ern eine stetige Trendwende eingesetzt. 

Meinungsumfragen sehen das israelische Ansehen stark unter Druck, insbesondere bei jüngeren Generationen kann Jerusalem kaum mehr auf Zustimmung hoffen – rechts wie links. Es wirkt daher unfreiwillig komisch, wenn die israelische Außenpolitik sich wie ein Ertrinkender an die Hoffnung klammert, von der rechtspopulistischen Welle profitieren zu können. Einzelne FPÖ-Politiker mögen gleich mehrfach im Jahr nach Israel fliegen, um dort Gespräche zu führen, doch zeigen sich mit dem französischen RN wie auch der deutschen AfD die zwei großen Schwergewichte des Rechtspopulismus in ihrer Haltung ambivalent. 

Mag es auch in beiden Parteien einzelne Politiker geben, die lautstark die alten Thesen von angeblichen gemeinsamen Interessen aufwärmen, bleibt die Mehrheit der Entscheidungsträger vorsichtig, Zu unbeliebt ist das israelische Vorgehen in der Region bei Wählern mit und ohne Migrationshintergrund. Während viele in der AfD auf türkischstämmige Wähler schielen, wirbt der RN offensiv um libanesische Stimmen. Doch weder Libanesen gleich welcher Religion noch ethnische Türken dürften sich für eine offen proisraelische Partei begeistern lassen. Und auch in der autochthonen Stammwählerschaft werden die israelischen Avancen nicht gern gesehen, gehört doch für Israel die Nutzung des Holocaust als politisches Druckmittel zum Repertoire. 

Damit verbleibt nur noch ein globaler Akteur unverrückbar an der Seite Jerusalems, der freilich unter allen mit Abstand der mächtigste ist: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Doch ausgerechnet dort ist der Umgang mit Israel zum Gegenstand eines erbitterten Kulturkampfs geworden. In New York konnte der Sozialist Zohran Mamdani mit betonter Israelkritik den Wahlkampf um die größte Stadt der USA gewinnen. Mamdani gewann klare Mehrheiten in jeder ethnischen und religiösen Wählerschicht – inklusive der jüdischen – und musste sich lediglich beim Kampf um weiße männliche Boomer dem offen als Zionist auftretenden Andrew Cuomo geschlagen geben. In Florida gewann der katholische Israelkritiker James Fishback zwar nur 10% der Stimmen in den republikanischen Vorwahlen, konnte aber bei Wählern unter 30 Jahren größtenteils punkten. Als Ausblick in die republikanische Zukunft bezeichnete ein Kommentator Fishbacks Ergebnis.

Damit konzentriert sich die Hoffnung der Regierung Netanjahu auf Donald Trump, der bei den anstehenden Midterms deutlich unter Druck steht und dem insbesondere der von Israel begonnene Krieg mit dem Iran angelastet wird. Jede einzelne Wahl in einem US-Bundesstaat könnte in den nächsten zehn Jahren gravierende Auswirkungen auf die geopolitische Lage Israels in der Welt haben – ein Alptraum, den frühere Generationen von israelischen Politikern zu verhindern gewusst haben.

Benjamin Netanjahus Herausforderer Gadi Eizenkot versteht diese Zwangslage offenkundig besser als der Amtsinhaber. Eizenkot wäre der erste orientalisch-mizrachische Jude im höchsten Regierungsamt, anders als Netanjahu kann er außenpolitisch konziliant auftreten. Während jener in seiner Regierung zunehmend von Endzeitfanatikern unter Druck gesetzt wird, versammelt das Oppositionslager von Eizenkot vergleichsweise nüchterne Denkrichtungen des politischen Zionismus, denen weniger an der Errichtung von Großisrael und der Ankunft des Messiahs liegt als an der handfesten politischen Realität der Region. 

Das macht Eizenkot nicht zu einem Liberalen, bei der Palästinenserfrage dürfte zwischen Regierung und Opposition kein großer Gegensatz bestehen, es macht den ehemaligen Generalstabschef der Armee aber zu einem berechenbaren Politiker dessen außenpolitische Partner nicht länger damit rechnen müssen für Gewaltexzesse und Vertreibungsphantasien der Siedlervertreter in Mithaftung genommen zu werden. Gerade bei den Zentrumsparteien in Europa könnte Eizenkot mit etwas Fingerspitzengefühl wieder verloren gegangene Unterstützung zurückholen. Auch in der Türkei ist die Tür nicht völlig geschlossen, Ankara wird für die Rücksendung der syrischen Flüchtlinge auf eine konstruktive Nachbarschaft zwischen der syrischen Regierung und Israel angewiesen sein.

Selten war Jerusalem so abhängig von einer einzigen Schutzmacht, selten waren israelische Außen- und amerikanische Innenpolitik so eng verknüpft. Benjamin Netanjahu hat über Jahre das israelische Image als einsamer Wolf kultiviert. Wie einsam es wirklich um Israel wird, das dürfte in letzter Konsequenz vom Ausgang der Wahl am 27. Oktober diesen Jahres abhängen.

Titelbild: Jörg Sobolewski