Von Carol Daniel-Kasbari

Der Beitrag erschien auf Englisch am 24. Oktober 2026 bei Responsible Statecraft

Am 27. Oktober wählen die Israelis ein neues Parlament. Dabei tritt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinen rechten und religiösen Verbündeten gegen ein bunt zusammengewürfeltes Lager von Oppositionsparteien an. Derzeit zeichnet sich für keines der beiden Lager ein klarer Weg zu den 61 Mandaten ab, die für eine Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset erforderlich sind. Netanjahu und sein wichtigster Herausforderer können jeweils mit rund 20 Mandaten rechnen. 

Allerdings erhält nicht zwangsläufig die stärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Vielmehr beauftragt der israelische Präsident denjenigen Knesset-Abgeordneten, dem er die größten Chancen zutraut, das Vertrauen des Parlaments zu gewinnen. Die Wahl am Dienstag dürfte erste Hinweise darauf liefern, welcher Kandidat diesen Auftrag erhalten wird. Beide großen politischen Lager befürworten eine Fortsetzung der Kriege gegen die Hamas und den Iran, unterscheiden sich aber in wichtigen innenpolitischen Fragen und im Umgang mit der Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland.

Netanjahus rechtsgerichteter Likud führt den Wahlkampf mit der militärischen Bilanz des Ministerpräsidenten. Seine ultraorthodoxen Partner, Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, setzen sich für den Erhalt der Finanzierung ihrer religiösen Einrichtungen und der Ausnahmen vom Wehrdienst ein, durch die bislang viele Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst befreit waren. Seine weiteren Verbündeten, die rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, wollen den Siedlungsbau im Westjordanland weiter vorantreiben, jüdische Siedlungen im Gazastreifen errichten und die israelische Kontrolle über palästinensische Gebiete insgesamt ausweiten.

Der wichtigste Herausforderer dieses Lagers ist der ehemalige Generalstabschef der israelischen Streitkräfte Gadi Eizenkot. Seine zentristische Partei Jaschar setzt sich für die Unabhängigkeit der Justiz und eine Ausweitung der allgemeinen Dienstpflicht ein. Daneben tritt Be-Jachad (Gemeinsam) an, eine Liste der beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett aus dem nationalistischen rechten Lager und des Zentristen Jair Lapid. Politisch liegen sie weit auseinander, vertreten aber ein gemeinsames Programm aus Sicherheitsreformen, einer Senkung der Lebenshaltungskosten und der Einberufung ultraorthodoxer Männer zum Militärdienst.

Links von diesen Oppositionsparteien stehen die Demokraten unter Jair Golan, einem pensionierten General und ehemaligen stellvertretenden Generalstabschef. Die Partei entstand 2024 aus dem Zusammenschluss der Arbeitspartei mit Meretz. Golan befürwortet eine Zweistaatenlösung und höhere Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen. All diese Parteien wollen Netanjahu ablösen, haben sich bislang aber nicht darauf festgelegt, wer an seiner Stelle Ministerpräsident werden soll. Sie versprechen außerdem eine unabhängige staatliche Untersuchung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023, deren Einsetzung Netanjahus Regierung bislang verweigert hat.

Die letzten Umfragen sehen Netanjahus Lager bei 50 Mandaten und Eizenkots Lager bei 52 bis 56. Damit entfallen rund 20 Mandate auf Parteien, die keinem der beiden Lager eindeutig zugeordnet werden können. Hier wird die Mehrheitsbildung kompliziert. Die arabischen Parteien, die von palästinensischen Staatsbürgern Israels unterstützt werden, dürften 14 bis 16 Mandate gewinnen. Das könnte Netanjahu eine Mehrheit kosten, würde aber nicht automatisch seinen Gegnern zugutekommen, da Eizenkots Lager eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien ausgeschlossen hat. 

Die islamische Ra'am unter Mansur Abbas, die bereits der Regierung Bennett-Lapid angehörte, ist offen für Verhandlungen. Die Vereinte Liste, ein anderes arabisch geführtes Parteienbündnis, könnte eine Regierung von außen unterstützen, ohne ihr beizutreten. Dafür stellt sie allerdings Forderungen, darunter Maßnahmen gegen die Kriminalität in arabischen Gemeinden, ein Ende der Hauszerstörungen und eine Perspektive für einen palästinensischen Staat.

Zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs gehört die israelische Justiz. 2023 versuchte Netanjahus Regierung, eine Justizreform durchzusetzen, die die gerichtliche Kontrolle eingeschränkt und den Einfluss der Politik auf die Richter vergrößert hätte. Ein Gesetz zur Änderung des Richterernennungsverfahrens soll nach der Wahl in Kraft treten. Eizenkot verspricht, dieses Gesetz ebenso rückgängig zu machen wie Maßnahmen, die die Stellung des Generalstaatsanwalts schwächen.

Auch die Lebenshaltungskosten beschäftigen die Wähler. Avigdor Lieberman von der kleinen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) schlägt Hilfen bei Wohnkosten und Kinderbetreuung für berufstätige Familien vor, in denen Angehörige Reservistendienst leisten. Be-Jachad will gegen Monopole und Importbeschränkungen vorgehen. Sowohl Be-Jachad als auch Jaschar versprechen mehr Wettbewerb. Die Demokraten setzen vor allem auf öffentliche Dienstleistungen. Der finanzielle Handlungsspielraum einer künftigen Regierung wird allerdings durch die enormen Verteidigungsausgaben und den anhaltenden Streit über die staatliche Unterstützung der Ultraorthodoxen eingeschränkt.

Die Gegnerschaft zu Netanjahu bedeutet keineswegs Einigkeit über ein Ende der Besatzung. Netanjahu und Bennett lehnen einen palästinensischen Staat ab. Eizenkot stellt sich eine Autonomie oder einen „Staat minus“ unter israelischer Sicherheitskontrolle vor. Die Demokraten befürworten einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, wobei Israel in sensiblen Gebieten weiterhin die Sicherheitskontrolle behalten soll. Eine Annexion lehnen sie ab. Auch die arabischen Parteien unterstützen die Gründung eines palästinensischen Staates. In der israelischen Bevölkerung findet diese Idee allerdings wenig Zustimmung: Einer im Oktober veröffentlichten Gallup-Umfrage zufolge lehnen fast zwei Drittel der Israelis eine Zweistaatenlösung ab.

Auch die Gewalt der Siedler und die Ausweitung der Siedlungen trennen die Kandidaten. Netanjahu hält die internationale Kritik an der Siedlergewalt für übertrieben. Eizenkot hat dagegen angekündigt, die staatliche Kontrolle über zivile Angelegenheiten im Westjordanland wiederherzustellen, gegen gewalttätige Siedler vorzugehen und die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, die dort über begrenzte Selbstverwaltungsrechte verfügt. Illegale Außenposten in Gebieten unter palästinensischer Zivilverwaltung will er räumen, die von Israel genehmigten Siedlungen dagegen bestehen lassen. 

Beim Siedlungsprojekt E1 östlich von Jerusalem, das den territorialen Zusammenhang der palästinensischen Gebiete gefährdet, gehen die Positionen der Demokraten und von Jaschar auseinander. Ein Vertreter der Demokraten sprach sich bei einer Veranstaltung im Oktober gegen das Projekt aus, der Vertreter von Jaschar wollte sich nicht darauf festlegen, es zu stoppen.

Der von den USA vermittelte Rahmenplan, der die Entwaffnung der Hamas mit einem israelischen Rückzug und dem Wiederaufbau des Gazastreifens verknüpft, kommt weiterhin nicht voran. Alle führenden Kandidaten sind sich darin einig, dass zunächst die Hamas ausgeschaltet werden muss, unterscheiden sich allerdings hinsichtlich des Vorgehens. Netanjahu will den Wiederaufbau Gazas erst nach der vollständigen Entwaffnung der Hamas zulassen. Bennett lehnt jeden Rückzug ab, solange die Hamas nicht entwaffnet ist. Eizenkot wiederum verspricht, die Herrschaft der Hamas zu beenden, entweder im Rahmen von Trumps Plan oder mit militärischen Mitteln.

Im Libanon stellt sich eine ähnliche Frage: Soll Israel seine militärische Präsenz fortsetzen oder auf ausgehandelte Sicherheitsvereinbarungen setzen? Netanjahu hat wiederholt erklärt, Israel werde die Hisbollah vernichten, sollte die libanesische Armee dies nicht tun. Eizenkot befürwortet einen Verbleib israelischer Truppen, bis Sicherheitsvereinbarungen ausgehandelt sind. Die Demokraten würden sich lieber auf internationale Mechanismen zur Durchsetzung solcher Vereinbarungen verlassen, als israelische Truppen vor Ort zu belassen. 

Bennett würde noch weiter gehen. Er kündigt an, auf Angriffe der Hisbollah mit direkten Schlägen gegen den Iran zu reagieren, was den Konflikt im Libanon zu einem größeren Krieg ausweiten würde. Der Iran steht im Mittelpunkt von Netanjahus Wiederwahlstrategie. Er bezeichnet den Sturz der iranischen Regierung als strategisches Ziel und erklärt, Israel müsse in der Lage sein, auch ohne amerikanische Zustimmung zu handeln.

Eizenkot fordert einen gemeinsamen Plan mit Washington, um einen iranischen Durchbruch zur Herstellung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Fähigkeiten zu beseitigen und umfassende, eingriffsintensive Inspektionen durchzuführen. Sein Vorschlag verbindet die Möglichkeit militärischer Maßnahmen mit einem Kontrollsystem, das den Wiederaufbau nuklearer Kapazitäten verhindern soll. Die Demokraten setzen stärker auf die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und regionalen Partnern, um eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm zu erreichen.

Wer auch immer die nächste Regierung bildet, wird entscheiden müssen, wie eng Israel mit Washington zusammenarbeiten und wie weit es militärisch gehen will. Einige Politiker, darunter Lapid, wollen die amerikanische Militärhilfe beibehalten, die Netanjahu im Laufe des kommenden Jahrzehnts schrittweise auslaufen lassen will. Unabhängig vom Wahlausgang ist eines klar: Es ist kaum damit zu rechnen, dass Israel sich in absehbarer Zeit aus seinen Kriegen in Gaza und im übrigen Nahen Osten zurückziehen wird.

Titelbild: Die Knesset in Jerusalem, 3. Juli 2022. Foto: Clema12 / Wikimedia Commons. Originaldatei: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Knesset_front_side_-_2022.jpg. Lizenz: CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

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