Polens von Deutschland unterstützter liberaler Ministerpräsident will verhindern, dass der von den USA unterstützte konservative Präsident nach einer möglichen Rückkehr seiner politischen Verbündeten an die Macht im Herbst 2027 die EU zu einem Bund von Nationalstaaten umgestaltet. Dies würde verhindern, dass die EU zu einer deutsch dominierten Föderation wird, und Polen zu einer Regionalmacht aufsteigen lassen

Der Beitrag erschien am 31. Oktober 2026 auf Englisch bei korybko.substack

Von Andrew Korybko

Andrew Korybko ist amerikanischer Politologe, der sich auf den globalen Systemwandel zur Multipolarität spezialisiert hat. Er lebt in Moskau

Polens liberaler Ministerpräsident Donald Tusk versuchte am Freitag einen Justizputsch, während sich der konservative Präsident Karol Nawrocki auf dem Weg nach Afrika befand. Nawrocki kehrte daraufhin mitten im Flug nach Polen zurück, um den Widerstand persönlich anzuführen. Um eine komplexe Rechtsfrage stark zu vereinfachen: Seit über einem Jahrzehnt streiten Liberale und Konservative über das Verfassungsgericht, das die Konservativen nach Ansicht der Liberalen und ihrer Verbündeten in der EU mit eigenen Gefolgsleuten besetzt haben. Das Gericht räumt dem polnischen Recht tendenziell Vorrang vor dem EU-Recht ein.

Anna Korwin-Piotrowska ist vom liberal kontrollierten Sejm zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Nawrocki hat ihr aber wegen eines fehlerhaften Wahlverfahrens den Amtseid verweigert, weshalb ihr Status am Gericht rechtlich umstritten ist. Korwin-Piotrowska ordnete die Suspendierung des Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters an. Sie übernahm deren Funktionen und beorderte die Polizei zum Gerichtsgebäude. Tusks Justizminister beantragte, die Immunität der beiden aufzuheben und Anklage gegen sie zu erheben. Kurz darauf versammelten sich Demonstranten.

Nawrocki betrat spät in der Nacht das Gebäude, wobei er bedrängt und herumgestoßen wurde. Er bekräftigte, dass er Korwin-Piotrowska nicht als Richterin anerkenne. Später veröffentlichte er auf X eine Erklärung, in der er die „Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung“ und die „gewaltsame Übernahme eines verfassungsmäßigen Staatsorgans“ verurteilte. Nawrocki forderte außerdem die Polizei dazu auf, das Gerichtsgebäude zu verlassen, kündigte dringende Konsultationen mit dem Sejm an und dankte allen, die sich an die Seite des Verfassungsgerichts gestellt hatten.

Der größere Zusammenhang betrifft die nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027, die zur Beilegung der jüngsten Krise, der mit Abstand schwersten in Polens postkommunistischer Geschichte, möglicherweise auch vorgezogen werden könnten. Umfragen anerkannter Institute deuten darauf hin, dass die Konservativen durch eine Koalition ihrer Partei mit einer neuen Abspaltung und den beiden libertär-nationalistischen Parteien an die Macht zurückkehren können. In diesem Fall könnte Nawrocki, gestützt auf das konservativ ausgerichtete Verfassungsgericht, seine Agenda zur Reform der EU vorantreiben.

Seine Vorstellungen erläuterte er im vergangenen Jahr ausführlich. Im Kern geht es darum, die Souveränität der Mitgliedstaaten innerhalb der von der EU zugelassenen Grenzen wiederherzustellen und den Block in einen Bund von Nationalstaaten umzuwandeln. Damit würde der Entwicklung hin zu einer deutsch dominierten Föderation ein Riegel vorgeschoben. Der konservative Strippenzieher Jarosław Kaczyński äußerte sich kürzlich ausführlich dazu. Tusk schürte daraufhin die Angst, Kaczyński wolle einen „Polexit“ herbeiführen – ein billiger Versuch, Wähler zu gewinnen, nachdem seine frühere antirussische Panikmache gescheitert ist.

Vor diesem Hintergrund erscheinen Tusks Maßnahmen als liberales Machtspiel, möglicherweise sogar auf Anweisung der Deutschen, denen er während seines gesamten Berufslebens so nahegestanden hat, dass Kaczyński ihn einst als ihren „Agenten“ bezeichnet hat. Ziel wäre es, ein künftig konservativ regiertes Polen daran zu hindern, die EU zu reformieren. Nach Orbáns Sturz wurde Nawrocki zum Vorkämpfer der europäischen Konservativen. Mit Trumps stillschweigender Unterstützung strebt er an, dass Polen im Rahmen der entstehenden Nachkriegsordnung den konservativen Widerstand des Intermariums gegen die Föderalisierung der EU anführt.

Sollte Tusks versuchter Justizputsch Erfolg haben, würde Polen Deutschland untergeordnet. Sein Scheitern dagegen würde Polens Aufstieg zur Regionalmacht ermöglichen. Trump und Nawrocki sind befreundet, vertreten ähnliche Ansichten und wollen beide nicht, dass das liberale Deutschland die EU dominiert. Trump könnte daher das Gewicht seines Landes in die Waagschale werfen, um Polens schwerste politische Krise seit dem Ende des Kommunismus zugunsten Nawrockis zu entscheiden. Sollte sich die deutsch geführte EU dagegen zur Wehr setzen, könnte dies eine weitere Krise zwischen den USA und der EU auslösen.