Donald Trump ist in den Zwischenwahlen erwartbar drastisch für den Irankrieg abgestraft worden. Am Kriegsverlauf wird das kaum etwas ändern. Trump hat bewiesen, dass er sich nicht seinen Wählern verpflichtet fühlt, sondern anderen Verbindlichkeiten. Der Irankrieg ist kein Seitenstrang seiner Präsidentschaft, sondern deren Haupthandlung. Oder sogar der Deal, der ihn überhaupt an die Macht gebracht hat?
Die Epstein-Rechte muss erneut eine Klatsche einstecken. Wir erinnern uns: Mit Jeffrey Epstein tauschte sich Steve Bannon, Spiritus Rector von Trumps erster Präsidentschaft, über die Manipulation der europäischen Rechten aus. Eine Rechte, die den Grundlinien jenes Netzwerks folgt, ist weitgehend Realität geworden. Sich Erzählungen rund um den Irankrieg vorkauen und in den Mund spucken zu lassen, gehört zu dieser politischen Richtung. Mit der Macht zu gehen, garantiert aber keinen Erfolg.
Die Fäden zur politischen Rechten führen nicht nur in die Lager der Liberal- oder Neokonservativen. Sie führen auch in die Lager der Neuen Rechten, wenn auch schlechter wahrnehmbar. Rechter Feminismus mit Fotos vom brennenden Obersten Führer nahm den Angriff auf den Iran propagandistisch vorweg. Erzählungen von der Verschwörung des Islam beschwören eine Realität, in der höhere Machtfragen absichtlich ausgeblendet sind.
Das Politische ist kein freies Spiel von Angebot und Nachfrage. Hegemonie ist kein Turnier von Sprachspielen im herrschaftsfreien Raum. Wer sich einmal bindet, der bleibt ewig gebunden. Das gilt nicht für jede Bindung, aber gilt für Bindungen zu Zeloten und Halbwelthonoratioren. Ein dummer und verheerender Krieg gegen den Iran ist auch nicht, was die Wähler rechter Parteien in Europa erwartet haben. Wer gibt ihnen, was sie erwarten?
Die Defekte in der politischen Rechten sind größer, als dass sie sich mit einer kleinen Kurskorrektur beheben ließen. Wer zum Irankrieg schweigt, weil er ihn politisch nicht einordnen kann oder klammheimlich Unterstützung von den Sponsoren erhofft, ist nicht besser als der, der ihn offen befürwortet. Der Iran ist kein Problem, das Europa äußerlich wäre. Die Islamische Revolution war der Startschuss zur Multipolarität, die für Europa und für Deutschland überhaupt erst den Rahmen für Freiheit und Souveränität bietet.
Erforderlich ist ein neuer Zugriff auf Theorie und Praxis. Sich als Partei oder Parteiung der Parole „Ausländer raus!“ zu profilieren, führt in die Abhängigkeit von denjenigen, die die Eskalation gegen den Islam und seine Anhänger kontrollieren. Wer sich vorlaut für Regime-Change-Szenarien einspannen lässt, der hat verdient, sich die Finger zu verbrennen. Keineswegs verdient hat er Loyalität, von Bewunderung ganz zu schweigen.
Die Migration seit den 1990ern hat Deutschland zum Negativen verändert. Umso wichtiger ist es, Bürgerkriegsszenarien nicht herbeizuschreien, sondern abzuwenden. Die Probleme der Vergangenheit lassen sich nur aus integrer Position in eine gute Gestalt überführen. Migrantenmilieus sind schon deshalb zu adressieren, weil sie auf die Problemlage einen besseren Blick haben als die angestammten Milieus der einheimischen Rechten.
Trump hat die Stilrichtung des Rechtspopulismus aufgegriffen und konsequent durchgeführt. Das Ergebnis: Rhetorik ohne Wahrheitsgehalt, Ausbeutung der Staatspolitik für die eigenen Günstlinge und die dümmste Auslandsintervention aller Zeiten. Schon wird in den USA debattiert, ob ein Nuklearschlag der letzte Ausweg ist. Im Hinblick auf den Trumpismus gilt für die europäische Rechte: Rette sich, wer kann!