Abschnitt 224 des kommenden NDAA soll das israelische Militär mit dem US-Militär integrieren. Einem fremden Land die Schlüssel zum Pentagon auszuhändigen, entspricht dem Prinzip „America last“. Noch zudem einem Land, das vom Pentagon als kritische Spionagebedrohung eingestuft wird. Jeder Amerikaner, dem unsere Souveränität am Herzen liegt, muss die Streichung von Abschnitt 224 fordern!

Dieser Beitrag ist auf Englisch am 8. Juni erschienen auf: ronpaulinstitute.org

Von Ron Paul

Ron Paul war Abgeordneter im Repräsentantenhaus der USA und kandidierte bei den republikanischen Vorwahlen um die Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012. Mit anderen Kriegsgegnern gründete er das Ron Paul Institute for Peace and Prosperity

Nicht mehr seit dem berüchtigten National Defense Authorization Act (NDAA) von 2012, der die unbefristete Inhaftierung amerikanischer Bürger vorsah, wurde das jährliche Finanzierungsgesetz so zweckentfremdet wie in diesem Jahr. In das Gesetz eingebettet ist eine Beleidigung für jeden Amerikaner, dem unsere nationale Souveränität am Herzen liegt. Abschnitt 224 des NDAA – die „Initiative zur Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel im Bereich der Verteidigungstechnologie“ – würde das israelische Militär mit unserem eigenen „integrieren“ und dabei Technologie, Produktion, den Austausch von Geheimdienstinformationen und mehr miteinander verschmelzen.

Wie Ben Freeman letzte Woche in Responsible Statecraft schrieb: „Die USA und Israel arbeiten bereits intensiv bei der Raketenabwehr zusammen, doch diese Bestimmung würde die Koordinierung massiv auf scheinbar jeden Bereich der Verteidigungstechnologie ausweiten, einschließlich KI, Quantentechnologie, autonome Systeme, gerichtete Energiewaffen, Cyber-Technologien, Biotechnologie und vielem mehr. Zudem sieht sie eine ‚Netzwerkintegration‘ und ‚Datenfusion‘ vor. Mit anderen Worten: Die Daten des US-Militärs könnten bald auch die Daten des israelischen Militärs sein.“ 

Es ist schwer, sich eine Haltung vorzustellen, die stärker dem Prinzip „America last“ entspricht, als einem fremden Land die Schlüssel zum Pentagon (und zu unseren Geheimdiensten) auszuhändigen. Der Wahnsinn hinter Abschnitt 224 wird durch die Meldung vom Wochenende noch deutlicher, dass das Pentagon die Bedrohungsstufe hinsichtlich der Spionage Israels gegen die Vereinigten Staaten und deren Amtsträger auf „kritisch“ hochgestuft hat! Wir sollten unser Militär mit dem keines anderen Landes oder einer anderen Organisation „integrieren“ – aber eine Integration mit einem Land, das eine „kritische“ Spionagebedrohung für unsere nationale Sicherheit darstellt? Welchen Sinn ergibt das?

Das „Problem“ für die amerikanischen Abgeordneten besteht darin, dass sich das amerikanische Volk – insbesondere die jüngeren Amerikaner – nach dem Töten in Gaza und nun auch im Libanon entschieden gegen die US-Beziehung mit Israel gewandt hat. Diese außenpolitische Verstrickung hat über Jahrzehnte Milliarden aus der US-Staatskasse verschlungen und uns in endlose Konflikte im Nahen Osten hineingezogen, einschließlich den aktuellen US-Krieg gegen den Iran. Anstatt auf den Willen seiner Wähler zu hören, hat sich der Kongress entschieden, sich über die Wünsche der Amerikaner hinwegzusetzen und stattdessen den Interessen einer ausländischen Regierung zu folgen. 

AIPAC kontrolliert weitgehend unseren Kongress, und die Verabschiedung von Abschnitt 224 wäre ein großer Sieg für die ausländische Lobby. Es dürfte kaum überraschen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Abschnitt 224 befürwortet. Gut möglich, dass er ihn sogar selbst verfasst hat!

Sollte Abschnitt 224 im NDAA verbleiben, würde dies künftigen Kongressen faktisch jede Mitsprachemöglichkeit bei der Festlegung von Umfang und Art der Unterstützung, Zusammenarbeit und Kontrolle in den Beziehungen der USA zu Israel entziehen. Dies wäre sogar noch gravierender als die von Präsident Obama zugesagte zehnjährige garantierte Finanzhilfe der USA für Israel. Die Finanzierung würde nicht nur auf „Autopilot“ laufen, die USA würden auch noch tiefer in die zahlreichen Kriege Israels mit seinen Nachbarn hineingezogen werden. 

Noch schlimmer als die bloße Unterstützung Israels in seinen regionalen Konflikten wäre die Folge, dass diese Kriege zu unseren eigenen würden. Die Amerikaner müssen sich gegen Pläne aussprechen, unser Militär mit dem eines anderen Landes zu integrieren. Stattdessen sollten wir uns aus solchen Auslandsverpflichtungen lösen – sei es im Rahmen der NATO, bei der Unterstützung der Ukraine oder beim Beistand für Taiwan gegenüber China.

Wir geben bereits mehr als eine Billion Dollar jährlich für unser eigenes Militär aus, und unsere Staatsverschuldung nähert sich der Marke von 40 Billionen Dollar. Die  Verpflichtung, noch mehr Kriege im Ausland zu führen, würde unseren Bankrott beschleunigen. Abschnitt 224 muss aus dem NDAA gestrichen werden. Jeder Amerikaner, dem unsere Souveränität am Herzen liegt, muss genau das vom Kongress fordern.

Titelbild: Ron Paul speaking at the Young Americans for Liberty National Convention, Kissimmee (Florida), 2024 — Foto: Gage Skidmore — CC BY-SA 2.0 — https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/